Heute hat die CDU offiziell bekannt gegeben, dass sie in Thüringen die Geschäftsordnung ändern will, um damit die AfD zu verhindern. Das ist wirklich das aller letzte und ich raste komplett aus!
Heute muss ich euch eine Schlagzeile von der Tagesschau zeigen, da zieht es einem echt die Schuhe aus! Als ich diese Schlagzeile gelesen habe, da bin ich erstmal direkt auf 180 gegangen und musste mich erstmal beruhigen, bevor ich dieses Video hier aufnehme.
Weil das, was sich die CDU diesmal erlaubt habt, das ist eine bodenlose Frechheit. Das ist antidemokratisch, kriminell und einer deutschen Partei völlig unwürdig. Die CDU sollte sich dafür in Grund und Boden schämen und das BSW gleich mit, weil die beiden gemeinsame Sache machen!
Aber was ist genau passiert? Eventuell erinnert ihr euch an mein Video von gestern, wo ich über die Thüringen Wahl berichtet habe und das die vor dem Verfassungsgericht laden wird. Einfach deswegen, weil die AfD als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für den Landespräsidenten haben, aber sich die Altparteien weigern einen AfD-Politiker zu akzeptieren.
Im Gegenzug könnte der Alterspräsident der AfD die Kandidaten der anderen Parteien ebenfalls ablehnen und dann wäre Thüringen unregierbar, weil es kein Landespräsidenten und damit kein Parlament gibt. Dann geht das ganze zum Verfassungsgericht.
Aber jetzt haben die CDU und das BSW alle Register gezogen und machen den aller schäbigsten Schritt überhaupt! Sie ändern einfach die Geschäftsordnung des Thüringer Landesparlament, um damit einen AfD-Landespräsidenten zu verhindern.
Sie wollen also genau die Gesetze ändern, die seit Jahrzehnten in Deutschland gültig sind, nur weil sie sich auf Teufel komm raus an die Macht klammern. Als sie selbst jahrzehntelang an der Macht waren, da war diese Geschäftsordnung und die Gesetze vollkommen ok. Aber jetzt ist die AfD stärkste Kraft und deswegen greifen die Altparteien zu solch kriminellen und vor allem antidemokratischen Mitteln!
- Landtag in Thüringen
- CDU und BSW wollen Regeln ändern
- Bisher schreibt die Geschäftsordnung vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten des Präsidenten oder der Präsidentin hat. Das ist im neuen Landtag die AfD. Die anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD hatten aber schon signalisiert, dass sie keinen Vertreter der AfD an der Spitze des Landtags akzeptieren würden. Grund ist, dass die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingeschätzt wird.
- In Thüringen soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. CDU und BSW kündigten am Donnerstag an, dazu in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am kommenden Donnerstag einen Antrag einzubringen. Darin werde zur Abstimmung gestellt, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten von Anfang an Kandidaten aus allen Landtagsfraktionen vorgeschlagen werden dürfen. Eine solche Änderung der Geschäftsordnung wäre mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten zu beschließen.
- Mit der Geschäftsordnungs-Änderung wollen CDU und BSW nach eigenen Angaben eine Hängepartie vermeiden. Der Landtag sei damit gesichert schneller arbeitsfähig. Nur wenn das Parlament einen Präsidenten hat, kann auch ein Ministerpräsident gewählt werden.
WOW….das ist eine Meisterleistung an krimineller und antidemokratischer Energie. Die Altparteien behaupten IMMER und überall, dass wir in einer Demokratie leben und das alle Macht vom Volke ausgeht. Jetzt hat das Volk gewählt und die AfD ist stärkste Macht. Aber weil den Altparteien das nicht gefällt, ändern sie einfach die Gesetze.
Und da muss man sich als deutscher Bürger fragen: Warum zum Teufel gehen wir überhaupt noch wählen? Weil selbst wenn die deutschen die Links-grüne Parteien abwählen und die AfD stärkste Kraft wird, dann ändern die links-grünen Parteien einfach die Gesetze, um doch an der Macht zu bleiben!
Damit zeigen die Links-grünen Politiker dem deutschen Volk ganz klar: Es ist uns vollkommen egal, was ihr macht. Es ist uns völlig egal, ob ihr wählen geht. Selbst wenn ihr die anderen wählt, dann ändern wir einfach die Gesetze und bleiben trotzdem an der Macht. Und alle anderen Parteien haben bereits zugestimmt, bei diesem kriminellen Antrag mitzumachen:
- Die SPD- und die Linke-Fraktion signalisierten dagegen Zustimmung. Ein Sprecher der Sozialdemokraten sagte, auch wenn die Fraktion den Antrag nicht gemeinsam mit CDU und BSW einreiche, würde sie den Antrag voll und ganz unterstützen.
- Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte, seine Fraktion werde zwar noch über das Thema beraten. Die Linke sehe in dem Antrag von CDU und BSW aber die Chance, sicher durch die konstituierende Sitzung des Landtags zu kommen.
Also die CDU, die SPD und das BSW sind bei diesem Betrug am deutschen Volke und am deutschen Wähler dabei und die Linke muss noch überlegen!
Und kann ich nur an die Linke appelliere, diesen Antrag auf KEINEN Fall zuzustimmen! Dieser Antrag ist der grösste Beweis dafür, dass die Altparteien absolut NICHTS mehr mit Demokratie zu tun haben und dass sie die Wähler komplett betrügen. Getreu der schäbigen Aussage von Anna-Lena Baerbock: «Mir ist egal, das meine deutschen Wähler denken.»
Also liebe Linke Fraktion: Wenn euch unsere Demokratie wichtig ist und wenn euch demokratische Wahlen und die Wähler wichtig sind, dann stimmt GEGEN diesen antidemokratischen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung!
Es darf einfach nicht sein, dass hier Parteien nach belieben, immer die Gesetze ändern, nur um für eigene Mehrheiten zu sorgen und sich antidemokratisch an die Macht zu klammern.
Und reden wir mal Klartext: Der Frust der Deutschen über die Politik der Ampel und der Altparteien ist riesen groß. Aber die deutschen sind ein geduldiges Volk und sie wissen, dass man Politik nur mit Wahlen ändern kann.
Wenn jetzt aber durch diesen Antrag der CDU und vom BSW eindeutig gezeigt wird, dass Wahlen in Deutschland völlig nutzlos sind, die Altparteien bei einer unliebsamen Wahl einfach die Wahl rückgängig machen, wie 2019 oder jetzt Gesetze ändern, dann verlieren die deutschen komplett den Glaube an den Rechtstaat, an die Demokratie und an die Wahlen.
Aber weil die Deutschen dann immer noch frustriert von den Altparteien sind – und dann sogar noch mehr – dann habe ich Angst, dass dieser Frust in antidemokratische Mittel und gegebenenfalls sogar Gewalt umschlägt.
Ich habe grosse Angst vor solchen Zuständen wie in England, wo sich mittlerweile tausende konservative Bürger zusammentun und das Recht selber in die Hand nehmen. Und wenn das in Deutschland passiert, dann haben wir Teile der Gesellschaft die islamisches Recht und die Scharia wollen und andere Teile, die sich ihre Heimat und ihr Vaterland zurückholen wollen.
Und das alles nur, weil Parteien wie CDU, BSW und SPD unsere Demokratie kaputt machen! Bitte, bitte, bitte lasst es nicht so weit kommen. Akzeptiert endlich den Willen des Volkes, akzeptiert endlich die Wahlergebnisse und die Gesetze und Geschäftsordnung der Parlamente. Wir dürfen unsere Demokratie nicht verlieren!
