Die Thüringenwahl ist keine 2 Tage her und schon gibt es den ersten riesigen Eklat im Landesparlamet! Wegen den bockigen Altparteien steht Thüringen bereits nach 2 Tagen vor Verfassungs-Krise. Das zeigt eindeutig, dass die Altparteien absolut NICHTS mehr mit Demokratie ab Hut haben und ihnen das Volk egal ist. Schauen wir uns diesen Eklat näher an, los geht’s!
Als ich heute morgen die Nachrichten aufgemacht habe, da dachte ich mir: Na das geht ja gut los! Die ersten beiden Ost-Wahlen sind keine 2 Tage her und schon steht die erste Verfassungskrise vor der Tür!
Und warum? Weil die Altparteien alle demokratischen Prozesse blockieren, nur weil sie die AfD nicht mögen. Prozesse die Jahrzehntelang wunderbar funktioniert haben und jetzt plötzlich ganz böse sind, weil die AfD die stärkste Macht im Parlament ist. Apollo News schrieb:
- Fraktionen versuchen einen AfD-Landtagspräsidenten um jeden Preis zu verhindern – das könnte eine Verfassungskrise auslösen. Die Landtagswahl in Thüringen hat die AfD zur stärksten Kraft im Erfurter Landtag gemacht. Mit knapp 33 Prozent der Stimmen und 32 Sitzen steht der Partei das Recht zu, den Landtagspräsidenten zu stellen. Dies stellt die Parteien jenseits der „Brandmauer“ vor ein Dilemma. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode droht eine Verfassungskrise.
- Laut der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat die stärkste Fraktion das Recht, einen Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorzuschlagen – in diesem Fall die AfD. Sollte ihr Vorschlag abgelehnt werden, folgt eine zweite Abstimmung. Scheitert auch diese, ist das weitere Vorgehen unklar. Zwar hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, dann auch anderen Fraktionen Vorschläge zu erlauben, doch bleibt unklar, ob diese Regelung rechtlich bindend ist.
Also meine lieben Zuschauer, wir sehen hier den Fortgang der völlig antidemokratischen Haltung der Altparteien, wie wir sie auch schon seit 2021 im Bundestag haben. Seit 3 Jahren verweigern die Altparteien der AfD einen stellvertretenden Präsidenten im Bundestag, obwohl er der AfD rechtlich zusteht.
Und jetzt wollen sie genau das gleiche in Thüringen machen. Allerdings ist es in Thüringen sogar noch dramatischer, da der AfD in Thüringen nicht nur der stellvertretende Landespräsident zusteht, sondern sogar direkt das Amt des Landespräsidenten. Als stärkste Kraft hat die AfD laut Geschäftsordnung das Recht zum Vorschlag eines Landtagspräsidenten und da wird natürlich ein AfD-Mann vorgeschlagen.
Insgesamt hat die AfD 32 Sitze im Landesparlament, was wegen dem Ausscheiden anderer Parteien bei der 5% Hürde rund 36% der Stimmen im Landesparlament sind. Die anderen Parteien haben aber 64% und werden den AfD-Mann ablehnen.
Und jetzt könnte man natürlich sagen, dass dies extrem ärgerlich für die AfD ist, aber das nicht automatisch zu einem Problem wird, da als nächstes auch noch andere Kandidaten von anderen Parteien vorgeschlagen werden können.
Aber genau hier liegt der Hund begraben. Die AfD hat nämlich ein Ass im Ärmel! Apollo schreibt weiter:
- Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess übernimmt der Alterspräsident, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Der Alterspräsident des neuen Thüringer Landtags wird voraussichtlich ebenfalls von der AfD gestellt. Mit 73 Jahren ist Jürgen Treutler der älteste Abgeordnete im künftigen Landesparlament. Er gewann bei der Landtagswahl für die AfD in Sonneberg das Direktmandat. Treutler könnte eine entscheidende Rolle bei der Auslegung der Geschäftsordnung spielen und das Vorschlagsrecht weiterhin auf die AfD beschränken.
- Die etablierten Parteien stünden dann vor der schwierigen Entscheidung: Akzeptieren sie einen AfD-Kandidaten oder riskieren sie eine mögliche Verfassungskrise? Die Hängepartei könnte schnell zu einem Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht führen. In jedem Fall ist der Landtag ohne Einbindung der AfD de facto handlungsunfähig. Wenn ein AfD-Präsident gewählt würde, wäre dieser aufgrund der Sperrminorität der AfD praktisch nicht mehr abzuwählen.
Wie krass ist das denn! Durch ihren 73-Jahre alten Rentner-Abgeordneten Jürgen Treutler kann die Afd den Vorschlag von anderen Kandidaten verbieten und damit gibt es nur den AfD-Kandidaten. Und wenn der von den anderen Kandidaten nicht gewählt wird, dann steht Thüringen OHNE Landespräsidenten da und ist damit faktisch unregierbar.
Weil der Landespräsident leitet im Wechsel mit seinen Stellvertretern die Plenarsitzungen des Landtags, führt Wahlen und Abstimmungen durch und vertritt das Parlament in parlamentarischen und Verwaltungsangelegenheiten nach außen.
Aber ohne Landespräsident keine Plenarsitzungen des Landtags, Thüringen wäre nicht regierungsfähig und das würde eine kolossale Verfassungskrise auslösen! Und warum? Weil die Altparteien unsere Demokratie ignorieren und der stärksten Kraft im Land die ihnen zustehenden Ämter verweigern.
Schaut euch mal diese Karte an. Die ist fast komplett blau! Thüringen hat 44 Wahlkreise und in 37 Wahlkreisen ist die AfD stärkste Kraft. Mit anderen Worten: In 84% der Wahlkreise von Thüringen ist die AfD stärkste Kraft. Die Thüringer haben entschieden, sie wollen die AfD! Und diese überweältigende Mehrheit wollen die Altparteien einfach nicht akzeptieren und blockieren jetzt das ganze Parlament.
Das ist komplett antidemokratisch und asozial! Warum treten die Altparteien den Wählerwillen so krass mit Füssen? Warum aktzeptieren die Altparteien nicht endlich ihre Niederlage und sehen, dass das Volk endlich einen 180 Grad Wende will? Aber offenbar ist es den Altparteien egal und sie leben getreu dem Motto: Hier mir die Sinnflut und dann halt eine Verfassungskrise.
Und aktuell sehe ich nur eine einzige Möglichkeit, wie das ganze noch zu retten ist. Und zwar durch die BSW. Die BSW habe ja angekündigt, dass sie auf keinen Fall mit der AfD eine Koalition bildet, aber sie hatte angedeutet, bei inhaltlich guten Anträgen mit der AfD abzustimmen.
Ich könnte mir vorstellen, dass die BSW einem AfD-Landespräsidenten zustimmt, wenn sie im Gegenzug einen stellvertretenden Landespräsidenten bekommt. Und das wäre interessant. Wenn die Altparteien alle demokratischen Prozesse im Land blockieren, dann regieren die beiden Neu-Parteien halt alleine an den Altparteien vorbei.
