Durch einen Rechenfehler hatte die AfD ihre Sperrminorität in Sachsen verloren. Allerdings gibt es jetzt eine 180 Grad Wende, da die Freien Wähler ein Bündnis mit der AfD planen! Hubert Aiwanger ist deswegen fuchsteufelswild und rastet komplett aus.
Gestern lief es in den ganzen Medien hoch und runter. Durch einen Rechenfehler bei der Auszählung der Wählerstimmen in Sachsen hatte die AfD die wichtige Sperrminorität verloren und die öffentlichen Medien samt Ampel-Politiker haben das wie einen sensationellen Sieg gefeiert!
Allerdings haben sich die Links-grünen Schergen zu früh gefreut, weil jetzt deutet sich eine 180 Grad Wende an! Die Epoch Times schrieb:
- Sachsen: Bekommt die AfD doch die Sperrminorität?
- Nachdem bekannt wurde, dass die AfD in Sachsen offenbar aufgrund eines Softwarefehlers ihre Sperrminorität verloren hat, tauchten in den sozialen Netzwerken verschiedene Gerüchte auf, dass die Partei sie doch noch behalten könnte. So hieß es bei X, dass Matthias Berger, der sich per gewonnenem Direktmandat als einziger Freie-Wähler-Kandidat einen Platz im Sächsischen Landtag sicherte, durch einen Wechsel zur AfD damit eine Sperrminorität erwirken könnte.
- Gegenüber „Radio Leipzig“ sagte Berger, der auf der Liste der Freien Wähler als Parteiloser antrat: „Die Sperrminorität der AfD ist ja weg. Wenn Sie so wollen, ist die eine Stimme die entscheidende, um die Verfassung in Sachsen zu ändern oder nicht. Das macht es ja durchaus interessant.“ Auf die Nachfrage des Moderators, ob er mit seiner Stimme „die Verfassung schützen“ wolle, antwortete Berger: „Das wäre die Überlegung, genau.“ Seine Stimme könne sehr entscheidend sein. Er müsse „seine Entscheidung treffen, was man mit der einen Stimme bewirken kann“.
Und das meine lieben Zuschauer ist eine extrem krasse Wendung. Weil genau darum geht es bei der Sperrminorität. Vor allem verfassungskritische Gesetze brauchen in Deutschland und in den Bundesländern eine 2/3 Mehrheit und demnach kann man solche Gesetze mit einer 1/3 Minderheit blockieren.
Wenn also eine Landesregierung meint, mal wieder einen verfassungswidrigen Haushalt aufzusrellen, dann kann man das damit blockieren. Oder wenn eine Landesregierung meint, dass man wie 2020 die Menschenrechte der deutschen Bevölkerung ausser Kraft setzen kann, dann kann man das damit blockieren.
Ausserdem kann man die Nominierung von vielen wichtigen Posten wie bei Richterposten blockieren und damit links-grüne Vetternwirtschaft unterbinden. Ihr seht, die 1/3 Sperrminorität ist wichtig und deswegen ist die Aussage von Berger – dass er damit Verfassung schützen könnte – genau richtig.
Berger ist aktuell hin und her gerissen, weil er eigentlich zur Wahl angetreten ist, um mit den freien Wählern eine eigene Fraktion zu gründe. Da er aber der einzige mit Direktmandat ist und die freien Wähler an der 5% Hürde scheiterten, überlegt er generell, ob er das Mandat annimmt. Weil damit müsste er seinen Posten als Oberbürgermeister aufgeben.
Und deswegen hat er jetzt einen krassen Vorschlag gemacht:
- Aber: „Ich biete der CDU meine Zusammenarbeit an“, so Berger. Das gelte für klare bürgerlich-konservative Politik, so Berger weiter und kritisierte den Unions-Kurs der vergangenen Jahre. „Einer der größten Fehler der Vergangenheit war, dass die CDU den Grünen das Landwirtschaftsministerium überlassen hat.“ Mit so was müsse Schluss sein.
- Sein Vorschlag: eine Minderheitsregierung der CDU mit ihm, dem einzigen Freien Wähler. Und toleriert von der AfD. Klingt ziemlich wild, sei aber „die letzte Chance für die CDU, bürgerlich-konservativ aufzutreten“. Und: Er sieht sich als Vermittler zwischen AfD und CDU. „Ich kenne keine Brandmauern. Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem …“, so Berger.
Und das ist ein echt irrer und selbstbewusster Vorschlag. Allerdings wird sich die CDU nicht auf eine Minderheitsregierung einlassen, weil sie ohne Probleme eine Mehrheitsregierung mit BSW und SPD oder mit BSW und Grünen stellen könnte.
Also bleibt nur noch übrig, dass er wirklich zur AfD-Fraktion geht und dort die Verfassung mit der Sperrminorität schützt! Und genau an dieser Stelle platzt Hubert Aiwanger – dem Chef der freien Wähler der Kragen. Die Bild ergänzt:
- Gegenwind kommt ausgerechnet von Freie-Wähler Bundeschef Hubert Aiwanger (53). Wenn Berger das Mandat annehme „und uns im Landtag vertreten will, dann muss er die Regeln unserer Partei akzeptieren, dazu gehört das Kooperationsverbot mit der AfD“, teilte Aiwanger mit und drohte mit Sanktionen. Querkopf Berger lassen derlei Drohungen kalt. „Ich bin nach wie vor parteilos, kein Mitglied der Freien Wähler.“
Wie geil ist das denn? Der Hubert Aiwanger droht einem PARTEILOSEN mit einer Bestrafung, wenn er die Partei-Richtlinien der freien Wähler nicht einhält! Was für ein Schwachsinn ist das denn?
Erstens ist der Matthias Berger genau deswegen parteilos, weil er keine Lust auf diesen Partei-Küngelein und diese Bevormundung hat und zweitens ist der Aiwanger in Bayern und der Berger in Sachsen. Also das war für Aiwanger ein kolossales Eigentor und es beweist zusätzlich, dass Aiwanger zu nichts zu gebrauchen ist, weil er offenbar auch an der Brandmauer gegen die AfD festhält. Also direkt in die Tonne.
Und wisst ihr was richtig witzig wäre? Wenn jetzt plötzlich eine weitere Computer-Panne auftaucht und die Stimme für Mathias Berger auch ungültig wird und er der AfD nicht helfen kann. Weil solche Zufälle gibt es in letzter Zeit ja häufiger…
