CDU-Ministerpräsident Kretschmer droht der jetzt der Parteiausschluss in der CDU! Kretschmer wirbt in der Zeitung Öffentlich für einen SPD-Sieg in Brandenburg und verstösst damit gehen die offiziellen Statuten der CDU. Laut Statuten steht darauf der Parteiausschluss! Muss die CDU den Kretschmer jetzt rausschmeissen?
In Brandenburg gibt es einen riesigen Paukenschlag, da Ministerpräsident Kretschmer wegen verbotener Parteiwerbung für die Konkurrenz vor einem Parteiausschluss steht! Wie krass ist das denn? Tichys Einblick schrieb gestern:
- CDU wirbt für SPD-Sieg in Brandenburg:
- Wann wird Kretschmer ausgeschlossen?
- Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt für die SPD in Brandenburg – obwohl dort Dietmar Woidke mit dem Anspruch auftritt, Ministerpräsident zu werden. Nach den Statuten der CDU heißt das: Parteiausschluss.
Also das ist schon echt harter Tobak und wir sehen jetzt die krassesten Auswirkungen bei der CDU wegen ihrer eigenen Brandmauer. Die CDU ist in ihrem Kampf gegen die AfD so krass verzweifelt, dass sie jetzt schon massive Werbung für die SPD machen, obwohl sie in Brandenburg einen eigenen CDU-Kandidaten haben!
Und jetzt versetzt euch mal die Lage der Brandenburg-CDU und des brandenburgischen Spitzenkandidaten der CDU. Da kämpfst du in Brandenburg um Wählerstimmen und dann kommt die EIGENE Partei aus dem Nachbarland und macht plötzlich Wahlwerbung für die SPD! Also deine eigene Partei fällt dir in den Rücken! N-TV schrieb gestern dazu folgendes:
- Unterstützung für Woidke
- CDU-Mann Kretschmer hofft auf SPD-Sieg in Brandenburg
- Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg erhält SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung. Kretschmer hofft auf einen Sieg des SPD-Politikers: „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat“, sagte Kretschmer bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus.
- Sachsens CDU-Regierungschef verweist auf die enge Zusammenarbeit mit seinem SPD-Kollegen Woidke in der Lausitz. „Ich wünsche mir sehr, dass wir weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dietmar Woidke hat dem Land sehr gutgetan“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
WOW…also anstelle seinen eigenen CDU-Kollegen in Brandenburg zu unterstützen, hofft Kretschmer auf einen Sieg des SPD-Politikers, also der Konkurrenz. Er will gemeinsam mit der SPD zusammenarbeiten, weil die SPD dem Land sehr gutgetan hat.
Und das meine lieben Zuschauer ist Verrat an der eigenen Partei! Das Ganze ist nämlich weder mit der CDU oder dem CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg abgesprochen. Der Tagesspiegel schrieb diese Woche:
- Seine größte Mutprobe: Jan Redmann will mit der CDU Brandenburg regieren
- Fast hätte Jan Redmann, der CDU-Spitzenkandidat, mit der Promille-Fahrt alles vermasselt. Wie er trotzdem Ministerpräsident in Brandenburg werden will
Und das ist krass: Der Brandenburger Spitzenkandidat der CDU sagt selber, dass er Ministerpräsident werden will und mit seiner CDU in Brandenburg regieren will. Und dann kommt der sächsische CDU-Ministerpräsident daher und fordert, dass die SPD-Ministerpräsident wird und regiert. Wie gesagt, das ist Verrat gegenüber den eigenen Parteikollegen in Brandenburg. Und laut CDU-Statuten steht darauf der Parteiausschluss! Tichy schreibt weiter:
- Nun habe ich mal gemütlich am Kamin in den Statuten der CDU geblättert. Dort heißt es auf Seite 9:
- „§11 (Parteiausschluss)
- (1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“
- Solche Verstöße werden dann in § 12 aufgeführt, wo es unter Punkt 2 heißt: „… als Mitglied der CDU einer Organisation angehört oder eine solche fördert, deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der Partei die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der Partei ausschließen, und dadurch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt.“
- Klarer als Kretschmer kann niemand gegen diesen Paragrafen verstoßen.
- Nun habe ich mal gemütlich am Kamin in den Statuten der CDU geblättert. Dort heißt es auf Seite 9:
Und dem kann ich nur 100% zustimmen! Da steht es klipp und klar: «Wer als Mitglied der CDU einer Organisation fördert, deren Ziele die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der Partei ausschließen.
Und die SPD verfolg in Brandenburg das Ziel zu regieren und Ministerpräsident zu werden und dieses Ziel fördert Kretschmer mit seiner Aussage, da er sich explizit wünscht, dass die SPD regiert. Und das widerspricht dem eindeutigen Ziel der Brandenburg-CDU selber zu regieren.
Kretschmer verstösst massiv gegen Paragraph 12 der CDU-Statuten. Und in Paragraph 11 steht dafür als Strafe der Parteiausschluss. Und wenn die CDU den Kretschmer dafür nicht rausschmeisst, dann macht sich die CDU komplett lächerlich und zeigt, dass ihnen sogar die eigenen Statuten egal sind! Damit verstösst die CDU quasi gegen ihr eigenes Grundgesetz betrügt die eigenen Wähler bis aufs Letzte!
Die CDU vernichtet sich aktuell komplett selbst, da ihr der Kampf gegen rechts nicht nur wichtiger als eine Zusammenarbeit mit Linke und BSW, sondern sogar wichtiger als die eigenen Statuten! Der CDU ist nichts mehr heilig, sie verraten ihre eigenen Wähler und ihre eigene Partei. Die CDU ist unwählbar geworden!
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