In Brandenburg greifen mit Steuermitteln finanzierte NGOs in den Wahlkampf ein, um die AfD zu verhindern und die Grünen in den Landtag zu bekommen. Ist die Brandenburg-Wahl gekauft?
Laut den letzten Wahlumfragen war die SPD innerhalb von 2 Wochen von 20% bis teilweise 29% angestiegen. Das ist ein Anstieg von fast 50% in nur 2 Wochen! Und jeder normal denkende Mensch weiß, dass dies NICHT mit rechten Dingen zugehen kann. Vorallem auch deswegen nicht, weil die SPD nicht plötzlich eine 180 Grad Wende machte und Politik fürs Volk machte.
Nein, der Grund liegt an dem neunen Trend zum taktischen Wählen, um damit die Wahlen zu beeinflussen. Und dieses Taktische Wählen ist nicht unbedingt was Neues. Was aber neu ist, das ist die Tatsache, dass die Wahlen jetzt aktiv mit Steuergeld beeinflusst werden und das ist höchst kriminell! Die Brandenburger Zeitung Märkische Allgemeine schrieb:
- Aufruf zu „strategischer Wahl“ am 22. September
- Campact pumpt 186.000 Euro in Wahlkreisduelle, um AfD-Siege zu verhindern
- Die zivilgesellschaftliche Organisation stützt massiv die aussichtsreichsten Gegner von AfD-Kandidaten – meist SPD-Leute, aber nicht nur.
- Die politische Kampagnenorganisation Campact greift mit massiven Spenden in den Brandenburger Landtagswahlkampf ein, um einen Sieg der AfD zu verhindern. Es handelt sich nach Angaben der Organisation um 186.000 Euro. Damit will der zivilgesellschaftliche Verein insbesondere verhindern, dass die AfD eine Sperrminorität von einem Drittel der Mandate erreichen kann.
- Die Organisation appellierte an Wählerinnen und Wähler, ihr Kreuzchen am 22. September nicht nach Neigung zu machen, sondern die aussichtsreichsten AfD-Gegner in den Wahlkreisen gezielt zu unterstützen. Die AfD wolle der Demokratie schaden. Deshalb müsse man strategisch wählen, so Campact.
- Das Ergebnis: Nach den benannten sehr aussichtsreichen Kandidaten der anderen Parteien sind es in 25 Fällen Sozialdemokraten, die Chancen auf ein Direktmandat haben. An diese Bewerber gehen nach Campact-Angaben jeweils 4000 Euro – insgesamt 100.000 Euro.
WOW…also das ist wirklich krass. Diese Organisation Campact beeinflusst mit knapp 200.000€ massiv die Brandenburgwahl um die AfD zu verhindern. Sie fährt eine massive Kampagne, um gezielt die aussichtsreichsten AfD-Gegner in den Wahlkreisen zu fördern. Und in Brandenburg ist das die SPD, da hier ein Kopf-An Kopfrennen stattfindet.
Und jetzt könnte man sagen: Ja und? Alex, unterstützt doch mit deinen Videos auch die AfD, also wo ist das Problem?
Das ist richtig: Der große Unterschied ist aber, dass ich erstens nicht zum taktischen Wählen aufrufe, um eine andere Partei zu verhindern UND das ich ausserdem NICHT vom Staat mit Steuergeld finanziert werde. Weil das wäre illegal und Verboten.
Es ist nämlich verboten mit STEUERGELD Wahlkampf zu machen. Aber genau das macht diese Campact Organisation. Die behaupten zwar, dass ihr Geld aus Spenden kommt, aber das ist gelogen! Campact hat über 2 Millionen Euro Steuergeld aus dem Familienministerium bekommen. Nius schrieb dazu:
- Der Verein Campact existiert seit 2004. 2018 gründete der Verein die gemeinnützige GmbH HateAid, die sich gegen „Hass im Netz“ engagiert. Das Stammkapital, 25.000 Euro, stammte von Campact. Campact ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent zudem Hauptgesellschafter von HateAid.
- HateAid gehört also Campact. Gleichzeitig aber erhält HateAid vom Staat Fördergelder in Millionenhöhe. Zwischen 2020 und 2022 bekam die Organisation 344.000 Euro aus dem Bundesministerium der Justiz.
- 2023 kamen noch einmal knapp 500.000 Euro hinzu. Zudem wird HateAid seit Jahren mit hohem Summen aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ versorgt, einem Projekt des Familienministeriums.
- Im Jahr 2024 stieg die Förderung durch das Ministerium auf rund 700.000 Euro an. Rund 2,2 Millionen Euro hat HateAid seit 2021 allein aus dem Familienministerium erhalten. Geführt wird dieses von der Grünen-Politikerin Lisa Paus.
Der Verein Campact erhielt also über seine Tochterfirma 2,2 Millionen Euro Steuergeld aus dem Familienministerium für sein Projekt „Demokratie leben“. Und wie dieses Demokratie leben aussieht, das sehen wir in den letzten Tagen. Unter anderem hat Campact 160.000€ DIREKT an die Grünen gespendet und jetzt spendet Campact 100.000€ an die Direktkandidaten in der Brandenburg-Wahl, um die AfD zu verhindern.
Wir können also festhalten, dass das Grüne Familienministerium Millionen von Steuergeldern über Umwege an Campact spendet und die damit Wahlkampf gegen die AfD machen. Und das ist illegal und in den sozialen Medien wird bereits von der gekauften Wahl gesprochen!
Hier mal ein Beispiel, wie das im Detail funktioniert. Die märkische Allgemeine schrieb:
- Marie Schaeffer, die bei der Wahl 2019 das Direktmandat in Potsdam geholt hatte, erklärte auf MAZ-Nachfrage, die Geldspritze und organisatorische Unterstützung erlaube es ihr, mit Parteien mitzuhalten, die finanziell deutlich besser gestellt seien. Von dem Geld schalte ihre Partei Anzeigen, stelle Großplakate auf und betreibe Werbung in den sozialen Medien, sagte Schaeffer. Sie findet die Art der Unterstützung von außen nicht problematisch. „Parteien erhalten Spenden – so funktioniert unsere Demokratie, das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Schaeffer.
- SPD-Wahlkreiskonkurrentin Manja Schüle sei nicht begeistert von der strategischen Wahlkampfhilfe zugunsten der Grünen Schaeffer, räumte Kampagnenleiterin Luise Neumann-Cosel von Campact ein
- Den Kandidaturen von Schaeffer und Vida kommt in den Augen der Kampagnenplaner eine besondere Bedeutung zu. Denn sowohl Grüne als auch Freie Wähler könnten nach aktuellen Umfragen aus dem Landtag fliegen, da sie landesweit weniger als fünf Prozent der Stimmen holen könnten. Das Brandenburger Wahlgesetz sieht aber vor, dass Parteien trotz Wahlergebnissen unter fünf Prozent in den Landtag einziehen, wenn sie mindestens ein Direktmandat holen. Diese sogenannte Grundmandatsklausel hat es also in sich.
Ihr könnt also ganz deutlich sehe, dass hier SPD-Direktkandidaten und auch Grüne Direktkandidaten massiv finanziell unterstützt werden. Dadurch sollen die Grünen ein Direktmandat bekommen und damit DOCH noch in den Landtag kommen. Aktuell stehen die Grünen bei 4% und würden rausfliegen. 1 Direkmandat würde reichen, also manipuliert Campact mit Spendengeldern massiv die Wahl für diese grüne Direktkandidatin.
Und das gleiche gilt für die SPD. Laut wahlkreisprpgnose.de sind die Direktmandate für die SPD innerhalb der letzten 2 Wochen um 300% angestiegen! 300%! Von ehemals 5 Direktmandaten auf 17 Direktmandate. Und sorry, aber niemand kann mir erzählen, dass die SPD durch gute Politik plötzlich 17 statt 5 Direktmandate gewinnt und von 20% auf 29% steigt.
Dieses taktische Wählen und die massiven Campact-Finanzspritzen via Steuergeld beeinflussen hier offenbar massiv die Wahl und das sollte uns allen zu denken geben!
