Spektakuläre Nachrichten direkt aus dem Bundestag. Im Innenausschuss hat sich eben der grösste Skandal des Jahres abgespielt und AfD-Politiker Dr. Baumann hat unglaubliches berichtet!
Eben wurde mir von einem Zuschauer ein Video von Dr. Baumann aus dem Bundestag zugespielt und der hat es wirklich in sich! Dr. Baumann vertritt die AfD im Innenausschuss des Bundestages und dort gab es heute eine spektakuläre Entscheidung. Schaut euch dieses Video an und dann nehme ich Stellung dazu.
Video: Bombe platzt im Innenausschuss
Also das ist ja mal der Hammer. Da stecken gleich 3 krasse Punkte drin!
Erstens: Die AfD wollte also im Bundestag einen Antrag auf Grenzschließung zurück einreichen inklusive kompletter Zurückweisung der Neubürger an der Grenze. Aber jetzt hat die CDU diesen Antrag kurzfristig kopiert und wollte ihn morgen am Donnerstag selber einreichen.
Und jetzt könnte man natürlich sagen: Was soll der Mist? Warum klauen die einfach die Anträge der AfD? Und ja, das ist natürlich Mist, aber wir alle wissen auch, dass wegen der Brandmauer alle Anträge der AfD im Bundestag kategorisch abgelehnt werden. Die AfD-Anträge würden eh nicht durchkommen.
Und daher ist es zumindest gut, wenn dann die CDU genau den gleichen Antrag stellt und der dann durchkommt. Das ist gut für Deutschland und im Zweifel kann sich die AfD immer darauf berufen, dass es es eigentlich ihr Antrag war.
Zweitens: Die Ampel-Koalition ist so antidemokratisch und so ideologisch verblendet, dass sie kritische Themen garmicht erst im Bundestag zulassen will, also sogar die Debatte darüber im Innenausschuss VERBIETET! Und das müsst ihr euch mal geben. Das Thema Zuwanderung ist aktuell das mit grossen Abstand das wichtigste Thema in Deutschland.
Im letzten ARD Deutschlandtrend wurde die deutsche Bevölkerung nach den wichtigsten Problemen gefragt und mit deutlichen Abstand und 48% liegt Zuwanderung auf Platz 1. Wirtschaft kommt erst mit 20% auf Platz 2. Zuwanderung ist also doppelt so wichtig wie das zweitplatzierte Thema.
Und das Thema Zuwanderung betrifft ja alle Dimensionen. Es betrifft das Thema Wirtschaft, Sozialstaat und Bürgergeld. Aber es betrifft auch massiv den Bereich innere Sicherheit. Jeden Tag sehen wir neue schlimme Nachrichten in Fernsehen und Zeitung.
Das Thema ist extrem wichtig und muss von der Bundesregierung ENDLICH gelöst werden. Du was macht die Bundesregierung? Sie streicht das Thema einfach im Innenausschuss von der Tagesordnung und VERBIETET eine Diskussion darüber!
Und deswegen darf dieser Antrag morgen auch nicht von der CDU im Bundestag eingereicht werden. Wie krass ist das? Themen, die der Ampel nicht gefallen, darüber wird die Diskussion einfach verboten und dadurch werden Anträge ebenfalls verboten!
Und das ist ein krasser Schlag gegen unsere Demokratie! Was weil das zeigt eindeutig, dass die Opposition im Bundestag komplett verboten ist und keine Anträge einreichen darf. Die Bundesregierung kann nach Belieben die ungewollten Anträge der Opposition einfach in den Ausschüssen verbieten, sodass sie garnicht mehr zur Abstimmung kommen!
Und gerade bei diesem Antrag ist es richtig mies, weil er erneut die massiven Lügen der Bundesregierung und speziell von Frau Faeser aufdeckt! Frau Faeser hatte ja versprochen sich um die Zuwanderung zu kümmern und wollte ab 16.9. die Grenzen schliessen.
Aber Hunderte von Videos in den sozialen Medien zeigen, dass keine Polizei an den Grenzposten sind und die Grenzen weiterhin offen sind. Und dazu kommt, dass Frau Faeser gerade den wichtige Punkt – dem Zurückweisen von illegalen Neubürgern – weiterhin VERBIETET! Die muss die Polizei weiterhin reinlassen.
Also Frau Faeser hat absolut NULL gemacht und ihre grosse Rede von Grenzschliessung war eine Lüge. Und deswegen wollte jetzt die AfD und auch die CDU den wichtigen Antrag stellen, aber das wird von der Ampel einfach verboten!
Drittens: Die Koalition verbietet also eine Debatte über die Zuwanderung und verbietet diesen Antrag im Bundestag, weil dieser Antrag die Ampel sprengen würde! Die FDP wollte diesem CDU Antrag offenbar zustimmen und das hätte das Ende der Ampel-Regierung bedeutet!
Und weil die SPD und die Grünen auf Biegen und Brechen an der Ampel festhalten wollen, haben sie dafür gesorgt, dass diese Abstimmung garnicht erst statt finden kann und damit die FDP nicht gegen die Ampel abstimmen kann. Und das ist ja mal der aller grösste Skandal überhaupt, weil das bedeutet Folgendes:
Der Bundesregierung ist also das EIGENE Überleben als Ampelregierung wichtiger, als endlich das grösste Problem der Deutschen zu beheben! Die Bundesregierung akzepztiert lieber weiterhin Vorfälle wie in Solingen und Mannheim, als das zerbrechen der Ampel zu riskieren. Also noch deutlicher kann man dem Volk nicht ins Gesicht schlagen und zeigen, dass einem das eigene Volk egal ist!
