Die CDU, SPD, Grünen & Linken wollen AfD-Verbot einreichen und als Begründung nehmen sie unter anderem den Skandal in Thüringen. Jetzt raste ich richtig aus!
Also ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber für mich war das, was die letzten Tage in Thüringen passiert ist ein riesiger Skandal und eine Machtergreifung der CDU! Die CDU ändert einfach Jahrhunderte lang gültige Gesetze, nur am an der Macht zu bleiben.
Und obwohl dieser Putsch und diese Machtergreifung ganz klar von CDU und BSW ausging, behaupten die einfach das Gegenteil und wollen jetzt gemeinsam einen neuen AfD-Verbots-Antrag einreichen. Die Bild schrieb:
- Von CDU, SPD, Grünen und Linken
- Neuer Antrag für AfD-Verbot
- Nach den Tumulten im Thüringer Landtag, bei dem die Höcke-AfD mit aller Macht ans Amt des Landtagspräsidenten gelangen wollte, hat die Debatte um ein AfD-Verbot wieder Fahrt aufgenommen.
- Der Bundestag will nach WELT-Informationen bald über den Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wurde seit Monaten von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten ausgearbeitet und wurde am Freitag nahezu fertiggestellt.
- Für einen fraktionsübergreifenden Antrag braucht es 37 Abgeordnete. Bei CDU, SPD, Grüne und Linke unterstützen jeweils mindestens zehn Abgeordnete den Verbots-Antrag. Außerdem gibt es einen Hilfsantrag, damit der AfD die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen wird.
Alter Schwede….ich bekomme hier den aller größten Brechreiz. Das was die Altparteien hier abziehen, ist wirklich das aller letzte und das antidemokratische Verhalten überhaupt. Die wollen ja seit längerem die AfD verbieten, sich die Konkurrenz vom Leib halten und somit die eigenen gut bezahlten Posten sichern.
Aber jetzt nutzen sie auch noch den Skandal von Thüringen, um die angeblich letzten Beweise zu haben. Sie werfen der AfD vor in Thüringen kämpferisch aggressiv vorgegangen zu sein und versucht zu haben antidemokratisch die Macht an sich zu reißen.
Und das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus! Die AfD hat sich einzig und allein an die gültige Geschäftsordnung gehalten und hat alles GANZ genauso gemacht, wie schon Jahrzehnte zuvor.
Weil aber die Altparteien Angst um ihre Macht und ihren Klüngel hatten, haben sie einfach antidemokratisch die Gesetze verbogen, um sich ihre Macht zu sichern.
Und geholfen haben ihr dabei die Richter, die selbst einschlägige Parteikarrieren haben. Hier siehst du die Richter, die Freitag das wegweisende Urteil gesprochen haben:
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen) und sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Thüringen. Was für ein Zufall!
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)
Also dieses Gericht war parteiisch und Ende und komplett befangen. Das Ende vom Lied. Die AfD bekam nicht den Landtagspräsidenten der ihr als stärkste Kraft mir 36% der Sitze zusteht. Sie bekamen nicht mal einen Vizepräsidenten, der ihr laut Geschäftsordnung ebenfalls zusteht!
Und warum? CDU Plagiats-Experte Mario Voigt hatte es bei Markus Lanz aus Versehen verplappert und die Wahrheit gesagt. Schaut mal hier:
WOW…..die Altparteien verbieten der AfD also alle Ämter wegen der kritischen Einschätzung vom Verfassungsschutz. Und der Landtagspräsident darf die Arbeit des Verfassungsschutzes einsehen und das wäre für die Altparteien der Super-Gau. Deswegen musste das unbedingt verhindert werden.
Und um sowas auch in Zukunft zu verhindern, muss jetzt das AfD-Verbot her. Und das müsst ihr euch mal auf der Zunge zergehen lassen. Auf Basis des Verfassungsschutzes will man die AfD verbieten und deswegen musste man auf Teufel komm raus den AfD-Landtagspräsidenten verhindern, weil der sonst Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutz bekäme und dann rausfindet, dass der Verfassungsschutz EBENFALLS weisungsgebunden für die Altparteien arbeitet und das deswegen eine einzige Hexenjagt ist!
Das deutsche Volk wird hie von vorn bis hinten belogen und betrogen. Der Verfassungsschutz ist einzig und allein eine Behörde der Altparteien, die die politische Konkurrenz bekämpfen und die Altparteien an der Macht halten soll. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang hatte das bereits mehrfach in seinen Interviews bestätigt! Aber trotzdem geht es jetzt offenbar in die nächste Runde:
- Laut WELT sollen aktuelle Gerichts-Entscheidungen den Antrag untermauern. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erlaubte, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet werden darf. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stufte die AfD als verfassungsfeindlich ein
- Aber: Der Antrag ist bei CDU und SPD umstritten. Selbst bei den Grünen und Linken gibt es Vorbehalte. Denn es gibt enorme Bedenken, eine Partei mit so hohen Wählerstimmen zu verbieten. Eine Mehrheit im Bundestag ist daher nach aktuellem Stand unwahrscheinlich. Möglich wäre deshalb auch das Verbot von einzelnen AfD-Landesverbänden.
Und auch das ist kein Zufall. Da die AfD in den Landesverbänden vor allem in Ost-Deutschland am aller stärksten ist und in Thüringen die erste Wahl gewonnen hat, will man hier mit den Verbieten anfangen. Also zuerst will man die AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verbieten.
Und wenn dann die AfD auf Bundesebene ebenfalls über die 30% steigt, dann versucht man sie da als nächstes zu verbieten. Getreu dem Motto: Überfall wo die AfD zu stark wird und die eigenen schlechten Argumente nicht mehr helfen, da kommt man mit der Brechstange und einem Verbot.
Und das macht mich wirklich stink sauer! Die Altparteien ignorieren nicht nur den Wählerwillen von mittlerweile über einem Drittel, sondern sie wollen ihn sogar verbieten! Und warum klappt das? Weil sich das neue Bündnis Wagenknecht den Altparteien komplett anbiedert und den Verbots-Kurs komplett mitfährt.
In Thüringen haben wir es vorgestern deutlich gesehen. Nur durch die Stimmen vom BSW konnten der AfD das Amt des Landtagspräsidenten geklaut werden. Ohne das BSW wäre das nicht möglich gewesene. Wir sehen hier ganz deutlich: Das BSW ist ein reiner Mehrheitsbeschaffer der Altparteien und mit dem BSW wird genau die gleiche zerstörerische Politik gemacht wie bisher.
Eine zerstörerische, antidemokratische und antideutsche Politik. Und bei einem AfD-Verbots-Antrag stehen sie auch ganz stramm auf Linie. Direkt nach der Thüringen-Wahl hat das BSW ja gesagt, dass sie ebenfalls ein AfD-Verbot prüfen wollen. Und wenn dieses Verbot kommt, dann ist ganz Deutschland verloren!
