In Thüringen gibt es den nächsten Skandal, weil der AfD in Thüringen die Sperrminorität in den wichtigen Ausschüssen weggenommen wurde. Jetzt zieht die AfD vors Verfassungsgericht und verklagt das antidemokratische Thüringer Parlament.
Die letzten Tage erleben wir einen beispiellosen Vorgang an antidemokratischen Vorgängen in Thüringen und eine Machtergreifung der CDU. Weil die CDU die Wahl gegen die AfD verloren hat, ändert sie einfach die jahrzehntelang gültigen Gesetze um damit der AfD das Amt des Landratspräsidenten zu klauen.
Und das nennen die dann auch noch Demokratie. Bereits das ist eine riesige Schweinerei. Aber was will man vom CDU-Chef Mario Voigt auch anderes erwarten. Der Typ hat bereits bei seiner Doktorarbeit heftig betrogen und das ist die grösste Plagiatsaffäre eines Politikers jemals. Und da ist es doch kein Wunder, dass er im Thüringer Landtag auch betrügt und antidemokratisch vorgeht.
Aber meine lieben Zuschauer, es wird sogar noch schlimmer. Weil jetzt wurde der AfD sogar noch die Sperrminorität im den Ausschüssen geklaut und das ist direkt der nächste Skandal. Die Ausschüsse sowohl im Bundestag als auch im Landtag sind extrem wichtig. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:
- In den Ausschüssen werden Aufgaben erledigt, die nicht vom gesamten Parlament übernommen werden können. Hier werden Gesetze vorbereitet. Das erfordert zumeist viel Fachwissen und Zeit. In den Ausschüssen versuchen die Abgeordneten auch, Kompromisse zwischen unterschiedlichen Meinungen der Parteien auszuhandeln.
Da habt ihr es. In den Ausschüssen werden die Gesetze fachlich besprochen und vorbereitet. Die Ausschüsse sind extrem wichtig und deswegen ist es auch wichtig zu verhindern, dass die Altparteien dort weiterhin ihren antidemokratischen Schwachsinn durchziehen.
Und genau das lässt sich durch die Sperrminorität verhindern. Die AfD hat in Sachsen 32 von 88 Sitzen, das sind 36%, damit mehr als 1/3 und damit eine Sperrminorität. Und diese Sperrminorität ist so ein wichtiges Mittel, dass sie in ALLEN politischen Institutionen angewandt werden muss.
Und genau das haben die Altparteien jetzt verhindern. Apollo News schrieb:
- In Thüringen haben CDU, BSW, SPD und Linke eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags durchgesetzt, durch welche die AfD ihre Sperrminorität in Ausschüssen verliert – obwohl die Partei im Plenum mit 32 von 88 Sitzen die stärkste Fraktion stellt. Der Thüringer Landtag hat die Zusammensetzung der Ausschüsse zugunsten kleinerer Parteien verändert, wodurch die AfD nun deutlich geschwächt wird. Die Partei erwägt daher eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, wie die Junge Freiheit berichtet.
- Die Entscheidung fiel durch einen Antrag von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, dem die Linken und die SPD zustimmten. Kern der Änderung ist die Umstellung des bisherigen d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens auf das sogenannte Rangmaßzahlverfahren, welches eine andere Berechnungsmethode für die Verteilung der Ausschussplätze nutzt. Dadurch werden die Ausschüsse auf eine feste Größe von zwölf Mitgliedern begrenzt, und die AfD kann dort nur noch vier Abgeordnete stellen – statt der fünf, die sie bräuchte, um ihre Sperrminorität zu sichern.
Und das ist wirklich krass. Die CDU und das BSW haben erneut die Geschäftsordnung geändert, um der AfD die Sperrminorität zu klauen. Hier siehst du den Antrag, wo die Regenbogenparteien einfach das Berechnungssystem für die Besetzung der Ausschüsse ändert!
- Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW. Bildung und Stärke von vorläufigen Fachausschüssen hier: Abweichung von § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages.
- Und wenn ihr ganz runter scrollt seht ihr: AfD 4 Sitze, CDU 3 Sitte, BSW 2 Sitze, Linke 2 Sitze und SPD 1 Sitz.
- Damit hat die AfD 33% der Sitze, also genau 1/3 und verliert damit die Speerminorität. Dafür braucht es nämlich 34%. Also erneut ändern die Regenbogenparteien einfach die Gesetze und die Geschäftsordnung, um der politischen Konkurrenz die Macht zu klauen. Noch antidemokratischer geht es nicht! Und genau deswegen zieht die AfD jetzt vor Gericht. Die Junge Freiheit schrieb:
- AfD zieht wegen Wegnahme der Sperrminorität vors Verfassungsgericht
- Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT kündigte die AfD-Fraktion an, deswegen Klage vor dem Landesverfassungsgericht einzureichen. Diesbezügliche interne Beratungen ließen nur diesen einen Schritt zu. Denn: „Damit wird der Wählerwille konterkariert“, sagte Pressesprecherin Linda Winzer. Die neue Sitzverteilung widerspreche „jeglicher Gesetzeslage“. Außerdem verletze sie den „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“. Dies bedeutet, daß in den Ausschüssen dieselben Mehrheitsverhältnisse herrschen müssen wie im Parlament.
- CDU, Linke, SPD und BSW verfügen nun in den Ausschüssen über eine Zweidrittelmehrheit, die sie vorher nicht hatten und die es auch im Landtag nicht gibt. Bisher galt für die Besetzung der Ausschüsse der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit: Diese müssen die Mehrheitsverhältnisse abbilden, die der Wähler geschaffen hat und die sich auch bei der Sitzverteilung im Parlament zeigen.
Also meine lieben Zuschauer, wir werden in den letzten Tagen Zeuge der grössten Machtergreifung von politischen Parteien seit den letzten 90 Jahren. Die Regenbogenparteien – angeführt von der CDU – ändern hier Gesetze und Regeln, um die politische Opposition auszuschalten und damit die Wähler zu entmachten.
Und unterstützt werden sie dabei von einem Verfassungsgericht, welchen mit Politikern von genau diesen Regenbogen-Parteien besetzt ist und die das Recht genau so auslegen, wie es für die Machtergreifung nötig ist.
Und das ist nicht mehr nur ein antidemokratischer Skandal, sondern es ist Alarmstufe rot für unsere Demokratie! Wenn Wahlverlierer einfach so Gesetze ändern, um den Wahlgewinner und damit die Wähler zu entmachten, dann sind wir wieder im Faschismus angekommen. Aber nicht wegen der AfD, sondern wegen den Regenbogenparteien.
Aber was will man auch anderes von Mario Plagiat Voigt erwarten. Und deswegen ist auch nicht verwunderlich, dass jetzt aufgeflogen ist, dass die CDU in Thüringen eng mit der Antifa zusammenarbeitet.
