In Sachsen ist heute die nächste Bombe geplatzt und das Bündnis zwischen BSW und CDU droht komplett zu scheitern. In den Vorgesprächen hat BSW ihre wichtigste Forderung eingebracht und genau diese Forderung ist für CDU eine rote Linie. Die Brombeer-Koalition bricht bereits zusammen, bevor sie überhaupt begonnen hat! Und diese wichtige Forderung wird euch echt vom Stuhl hauen!
In den aktuellen Tagen und Wochen geht es heiß her in allen 3 ostdeutschen Bundesländern und es vergeht kein einziger Tag ohne Drama oder spektakuläre Entscheidungen. In Thüringen das Drama mit dem Landtagspräsidenten, in Brandenburg mit dem CDU-Verrat und in Sachsen jetzt das Platzen der Koalitionsgespräche. Die Bild schrieb gestern Abend:
- Rote Linie überschritten?
- Sachsens Brombeer-Koalition schon vor dem Aus
Das ist wirklich sensationell. Die Gespräche mit BSW und CDU haben kaum angefangen, schon fliegen die Fetzen und beide Parteien stellen fest, dass sie ein komplett unterschiedliches Verständnis vom Regieren haben.
Und wir alle wussten ja, dass das BSW und die CDU in Sachen Migration und Ukrainekrieg zwei völlig unterschiedliche Meinungen haben und das es Krachen wird. Aber das krasse ist: Bei diesen Themen sind wir noch gar nicht! Es kracht bereits viel früher bei dem dritten wichtigen Thema!
Und zwar geht es um ein Thema, wo das BSW angekündigt hat direkt in der ersten Sitzungswoche einen Antrag einzureichen und die CDU hat jetzt gesagt, dass dieses Thema eine rote Linie für sie ist!
Und jetzt dürft ihr alle dreimal raten, um welches Thema es sich handelt!! Naaaa????wisst ihr es? Grosser Trommelwirbel!!!!!!
Und zwar geht es um die Corona-Zeit und um die Aufarbeitung der ganzen Gräueltaten, die in der Corona-Zeit von den Altparteien verübt worden sind! Die Bild schreibt weiter:
- Paukenschlag in Dresden. Obwohl bisher nur „Kennenlerngespräche“ laufen, will das BSW im Sächsischen Landtag „auf jeden Fall“ einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. CDU und SPD hatten jedoch klargemacht, dass ein solches Gremium eine „Rote Linie“ für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sei.
- Ein entsprechender Antrag sei bereits geschrieben und soll unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landtages am 1. Oktober eingebracht werden. Das bestätigte die sächsische BSW-Partei- und Fraktionschefin, Sabine Zimmermann (63), dem Portal „Spiegel Online“.
- Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht (55) hatte kurz zuvor die C-Aufarbeitung zur Bedingung für eine Koalition gemacht.
- Sowohl in den bilateralen Gesprächen mit dem BSW als auch in der ersten Dreierrunde am Montag hatten sowohl CDU als auch SPD klargemacht, dass für sie ein Untersuchungsausschuss nicht infrage kommt. Stattdessen war eine Enquete-Kommission oder auch die Einrichtung eines dauerhaften C-Ausschusses im Landtag im Gespräch.
Hahaha….und das ist ja mal ein richtiger Paukenschlag. Die Wagenknechtpartei will unbedingt diesen C-Ausschuss, weil sie es ihren Wähler versprochen hat und vor allem CDU und SPD wollen einen offiziellen Untersuchungsausschuss auf JEDEN Fall verhindern!
Und dreimal dürft ihr raten, warum ausgerechnet CDU und SPD diesen Untersuchungsausschuss verhindern wollen. Und zwar deswegen, weil in der C-Zeit zuerst die CDU und Später die SPD an der Macht waren und die Regierung angeführt haben.
Vor allem diese beiden Parteien haben massiv Dreck am Stecken, wie in den letzten Wochen durch gewisse Dokumente eindeutig bewiesen wurde. Diese Dokumente und ein tieferer Untersuchungsausschuss haben das Potential, die ganze Führungsriese von CDU und SPD ins Gefängnis zu schicken. Und darum wollen sie diesen Ausschuss auf jeden Fall verhindern.
Und denen ist das Verhindern SO wichtig, dass sie dafür sogar die Regierung in Sachsen sausen lassen würden! Schauen wir uns den Koalitionsrechner in Sachsen an:
Die CDU ist in Sachsen die stärkste Macht und eigentlich war eine Brombeer-Koalition zusammen mit SPD und BSW geplant. Diese 3 Parteien haben zusammen 66 Sitze und damit deutlich mehr als die benötigten 61 Sitze für die absolute Mehrheit.
Würde ein Bündnis zwischen CDU und BSW scheitern, dann wäre Sachsen nicht regierungsfähig. Es gibt nämlich keine andere Partei, die das BSW ersetzen kann. CDU+SPD+Grüne kämen nur auf 58 Sitze und dann müsste man die Linke dazunehmen. Aber gegen die Linke hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Und ein Bündnis CDU + AfD hätte sogar eine ¾ Mehrheit, aber die CDU hält an ihrer Brandmauer fest. Und auch der eine Sitz der freien Wähler macht keinen Unterschied.
Das Brombeer-Bündnis ist die einzige Koalition der antidemokratischen Mitte, die in Sachsen funktionieren könnte, welche aber bereits von Anfang an zum Scheitern verurteilt wäre.
Und das interessante ist: Das BSW hat ja wie gesagt angekündigt diesen Untersuchungsausschuss auf jeden Fall einreichen zu wollen. Dafür braucht es aber 24 Stimmen. Da das BSW aber selbst nur 15 Sitze haben, wären sie auf eine andere Partei angewiesen.
Aber wisst ihr wer noch einen Untersuchungsausschuss machen will? Richtig. Die AfD! Und da die AfD selber 40 Sitze im Parlament hat, kann sie diesen Untersuchungsausschuss sogar alleine durchführen! Ich wage also die steile These, dass dieser Untersuchungsausschuss auf jeden Fall kommen wird, egal wie stark sich CDU und SPD dagegen wehren.
Aber es wäre doch schön, wenn dieser Untersuchungsausschuss jetzt auch noch der Grund dafür wäre, dass in Sachsen keine mehrheitsfähige Koalition zustande kommt, und für den Fall hat Kretschmer bereits vorgesorgt. Die Bild schrieb vor 3 Wochen:
- Schon vor den Sondierungsgesprächen
- Kretschmer droht: Stabile Koalition oder Neuwahl!
- „Es gab keine anderen Stimmen“, sagte Kretschmer in dem Gespräch. Ziel sei nun eine stabile Koalition. Eine Minderheitsregierung lehnte Kretschmer erneut ab – und stellte klar: „Wenn hier die Regierungsbildung bis Anfang Februar scheitert, wird es eine Neuwahl des Landtags geben.“
Und jetzt wage ich noch eine zweite steile These: Wenn es in Sachsen Neuwahlen gibt, dann wird die AfD diesmal stärkste Kraft und die Grünen fliegen ebenfalls raus! Sicherlich wird es keinen zweiten Softwarefehler geben!
Also drücken wir alle die Daumen, dass die Brombeer-Koalition wirklich am Untersuchungsausschuss scheitert und wir Neuwahlen bekommen!
