Heute gab die Ampel eine Pressekonferenz und der Migrationsgipfel ist offiziell gescheitert! Die Bundesregierung will rein Garnichts machen und Frau Faeser hat komplett gelogen!
Am letzten Wochenende hatte es grossartige Nachrichten gegeben und die Bundesregierung hatte endlich hartes Vorgehen beim Thema Zuwanderung angekündigt. Man wollte alle Grenzen schliessen und hart abschieben.
Allerdings war das wie erwarten komplett gelogen reines Wahlkampf-Gequatsche. Genauso wie im Herbst 2023, wo Kanzler Scholz das Abschieben um grossen Stil angekündigt hat. Was ist seitdem passiert? Absolut NULL und wir haben dieses Jahr sogar neue Rekord-Werte.
Und auch die Ankündigung von Faeser vor 3 Tagen hat sich komplett in Luft aufgelöst und heute musste sich die Bundesregierung bei ihrer Pressekonferenz zum Migrationsgipfel ein 100%iges Scheitern eingestehen! Die Bild schrieb:
- Hier erklärt die Regierung das Scheitern
- Seit 15 Uhr berieten sich im Bundesinnenministerium in Berlin Ampel-Regierung, die Spitzen von CDU und CSU, Ampel-Fraktionen und Vertreter der Bundesländer beim großen Asyl-Gipfel. Es ging um mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen illegaler Migranten an den deutschen Grenzen.
- Zunächst hieß es aus der Union, die Zusicherungen aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium klängen gut. Doch in den Verhandlungen das blanke Entsetzen.
- Grund: Der von Innenministerin Faeser vorgelegte Plan geht der Union nach BILD-Informationen nicht weit genug. Denn: Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen (alle neun deutschen Nachbarn), sollen weiterhin nicht zurückgeschickt werden!
- Was der Union besonders aufstößt: Es sollen laut Ampel nur diejenigen direkt abgewiesen, die keinen Asyl-Antrag stellen. Absurd: Das ist schon jetzt so.
Tja meine lieben Leser, was soll man dazu sagen? Die Bundesregierung und allen voran Frau Faeser hat ganz Deutschland komplett verarscht! Die Ampel will rein Garnichts machen, was zu einer Besserung der dramatischen Situation führt. Die Ampel bestätigt nur ein paar Kleinigkeiten, die SOWIESO schon Gesetz sind.
Aber andere wichtige Gesetze wie die Dublin-Verordnung – also dem Zurückweisen von 99% aller Migranten, da sie aus sicheren Drittstaaten kommen – das will die Ampel trotzdem nicht machen! Und das ist doch einfach nur geisteskrank. Wir haben mit der Dublin-Verordnung gültige EU-Gesetze, bei deren Anwendung man 99% der Migration nach Deutschland verhindern könnte.
Man muss diese gültigen Gesetze einfach nur mal anwenden. Aber selbst das will die Ampel nicht und verstösst damit komplett gegen EU-Recht und gefährdet massiv die innere Sicherheit in Deutschland. Und genau deswegen ist die CDU jetzt extrem enttäuscht und angewidert von der Bundesregierung:
- Die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gehen den Unionsparteien nicht weit genug, seien zu kompliziert und nicht praktikabel. Es werde ZU WENIG zurückgewiesen, ZU VIELE Migranten kämen immer noch illegal nach Deutschland.
- CDU-Chef Friedrich Merz sagte nach dem Gipfel zu BILD: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begründet das Scheitern in BILD: „Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen ist eine Kapitulation.“
Und so siehts leider aus. Die Bundesregierung ist absolut nicht in der Lage das Zuwanderungsproblem zu lösen. Sie ist nicht mal in der Lage, das Problem zumindest ein bisschen zu verbessern. Die Grünen blockieren einfach alles mit ihrer geisteskranken Ideologie.
Solange die Grünen in der Bundesregierung ist, wird das Thema Zuwanderung nicht mal ansatzweise besser. Und das Gilt für die Ampelregierung, als auch für alle Landesregierungen und Kommunen. Die Grünen sind der grösste Feind von Deutschland.
Das Blöde ist aber, mit der CDU wird auch rein Garnichts im Migrationsbereich passieren. Zumindest so lange nicht, wie sich die CDU einer AfD-Koalition verweigert und weiterhin mit den anderen Altparteien koalieren will.
Die CDU ist für dieses Zuwanderung zu 100% hauptverantwortlich, durch die Grenzöffnung von Merkel 2015. Und selbst danach hatte die CDU 6 Jahre lang Zeit diese katastrophale Entscheidung wieder zu korrigieren. Aber sie macht es bis heute nicht.
Selbst in CDU-geführten Landesregierungen wie Berlin, Sachen oder Nordrheinwestfalen. Dort steigt das Zuwanderungsproblem ebenfalls obwohl dort ein CDU-Minister regiert. Also wenn jetzt die CDU so gross über Frau Faeser rumheult, dann ist das Heuchelei pur. Die CDU hat dieses Problem selbst verursacht und ist jetzt auch nicht an einer Lösung interessiert.
Die CDU betreibt mit dem Zuwanderungs-Thema ebenfalls reine Wahlpropaganda um bei der Wahl 2025 stärkste Partei zu werden. Und direkt nach der Wahl geht man dann mit den Grünen zusammen und macht ebenfalls absolut NICHTS beim Thema Zuwanderung!
Man muss hier ganz klar festhalten. Die einzigen Parteien, die das Thema Zuwanderung ernst nehmen und wirklich lösen wollen, die stehen rechts der CDU. Allen anderen Parteien – also die Linken und die sogenannten Parteien der Mitte – sind an keiner Lösung des Problems interessiert und nutzen es nur als Wahlkampf. Und dabei ist es doch so einfach und man müsste nur folgende Punkte umsetzen:
- Erstens: Alle deutschen Grenzen dicht und man darf nur noch auf legalen Weg einreisen
- Zweitens: Durchsetzen geltender Gesetze wie der Dublin-Verordnung. Kein Migrant bekommt mehr Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat kommt
- Drittens: Sofortiges Abschieben aller kriminellen und illegalen Migranten inklusive lebenslangen Einreiseverbot.
- Viertens: Alle Migranten, die länger als 1 Jahr vom Sozialsystem leben, ebenfalls raus. Wer in Deutschland nicht spätestens nach einem Jahr für sich selbst sorgen kann, hat nichts bei uns verloren. Würde ich nicht mein eigenes Geld verdienen, dann würden sie mich hier in Costa Rica auch sofort hochkant rausschmeissen. Das machen ALLE anderen Länder der Welt so. ALLE!
