Kurz nach dem AfD-Wahlsieg bahnt sich in Thüringen der nächste grosse Skandal an. Normalerweise wird der Verfassungsschutz vom Parlament kontrolliert, so steht es in der Verfassung! Aber nicht so in Thüringen, dort will man diese Regelung wegen dem AfD-Wahl ausser Kraft setzen!
Der Verfassungsschutz entzieht sich dann der Kontrolle des Parlaments und das ist höchst kriminell! Weil damit brechen die Altparteien wissentlich die Verfassung!
Der Verfassungsschutz in Deutschland ist eine weltweit einmalige Institution, welches es in keinem anderen Land der Welt gibt. Es ist ein Sicherungsmechanismus dagegen, dass sowas wie für 80 Jahren nicht wieder passiert.
Allerdings wissen wir alle, dass der Verfassungsschutz mittlerweile eine reine Lachnummer geworden ist, weil er eben NICHT mehr seiner eigentlichen Aufgabe nachkommt, sondern nur noch von der Regierung missbraucht wird die politische Konkurrenz auszuschalten. Wir erinnern uns noch alle an die krasse Aussage von Haldenwang, als er sagte, dass es nicht allein seine Aufgabe ist die AfD zu dezimieren.
Und damit kommen wir zum springenden Punkt. Der Verfassungsschutz hat eigentlich eine extrem wichtige Aufgabe und auch extrem viel Macht. Auf Grund essen Ermittlungen können ganze Parteien, Vereine und Institutionen als gefährlich eingestuft und auch verboten werden.
Und eben weil der Verfassungsschutz so viel macht hat, ist es wichtig, dass er vom Parlament überwacht wird. Diese Überwachung ist sogar per Gesetz in unserer Verfassung verankert.
Bis jetzt! Weil jetzt wird in Thüringen diese Überwachung des Verfassungsschutz durch das Parlament aufgehoben, weil die AfD an die Macht gekommen ist und man der AfD nicht die Kontrolle über den Verfassungsschutz überlassen will. Und das ist nicht nur ein riesiger Skandal, sondern hoch kriminell von den Altparteien! Die Junge Freiheit schreibt:
- Parlament wird Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren
- Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg. Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.
Es ist wirklich unglaublich, wie die Altparteien unsere Demokratie und unsere Verfassung mit den Füssen treten. Die Altparteien bezeichnen sich immer als einzig demokratische Parteien, aber dabei schaffen gerade die Altparteien ALLES ab, was mit Demokratie zu tun hat.
Die Altparteien verstossen immer öfter und immer deutlicher gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und lachen dem deutschen Volk ins Gesicht! Es ist eine Schande, wie die Altparteien unsere Demokratie abschaffen, nur weil es nicht in ihre ideologische Agenda passt!
- Fünf Abgeordnete sollen die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren. Schon aktuell waren es nur vier, weil die übrigen Parteien der AfD einen Sitz verweigerten. Bisher gehörten der Parlamentarischen Kontrollkommission Dorothea Marx (SPD), Raymond Walk und Jörg Kellner (beide CDU) sowie Dirk Bergner (FDP) an.
- Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpaßt. Der Ausschuß löst sich damit mangels Mitgliedern auf. Eine Neuwahl wird es nicht geben, weil dafür jeweils zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig sind.
- Dafür müßten CDU, Linke, SPD und BSW mit der AfD kooperieren, die über 36,4 Prozent der Abgeordneten verfügt. Doch das lehnen die Parteien ab. Die Thüringer Verfassung verpflichtet das Parlament, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren, damit er sich nicht zu einer Art Geheimpolizei mit illegalem Ausspähen entwickelt.
Es ist echt geisteskrank, was bei uns im Land abläuft. Bereits in der letzten Wahlperiode haben die Altparteien ILLEGAL der AfD einen Sitz im Kontrollgremiun verweigert und jetzt kommt das Kontrollgremien garnicht mehr zu Stande, weil der AfD nach dem Wahlsieg jetzt sogar 2 von 5 Sitzen zustehen.
Und damit passiert genau das, was eine riesige Gefahr für unser Land ist. Der Verfassungsschutz wird zu einer neuen Geheimpolizei und Gesinnungspolizei für die die links-grünen.
Den ersten Grundstein dafür hat damals der linke Ministerpräsident Ramelow gelegt. Der hat damals den Stephan Kramer zum Chef des Thüringer Verfassungsschutzes gemacht, obwohl das illegal war!
Als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes darf nämlich nur jemand werden, der eine Befähigung zum Richteramt hat. Das hat Stephan Kramer aber nicht. Stephan Kramer ist Sozialarbeiter mit gleich 2 abgebrochenen Jura-Studien!
Und nicht nur das: Stephan Kramer ist der Mann, der selbst radikal ist und die AfD-Wähler in Thüringen „brauner Bodensatz“ und die AfD als „kämpferisch-aggressiv“ bezeichnet hat. Dieser Typ, der keinerlei Ahnung von Jura hat – weil er 2 Jura-Studien erfolglos abgebrochen hat – der bestimmt darüber, wer verboten wird und wer nicht.
Wir haben also einen radikalen, unqualifizierten Mann illegal im Amt des Verfassungsschutzes, der jetzt schalten und walten kann wie er will, weil das Parlament ihn nicht mehr kontrolliert! Also noch krasser geht’s nicht. Das ist ein Skandal sondergleichen!
Und deswegen jetzt mal Klartext: Das deutsche Volk ist lehnt die links-grüne Politik immer stärker ab und hat die Nase gestrichen voll von diesem ideologischen und deutschland-feindlichen Schwachsinn. Darum wird die AfD immer stärker und die Altparteien immer schwächer.
Immer mehr Altparteien fliegen komplett aus den Parlamenten, erst die FDP und jetzt die Grünen und die Linken. Und deswegen verfallen die Altparteien komplett in Panik und verstossen bewusst gegen unsere Gesetze, unsere Verfassung und unsere Demokratie.
Die Altparteien radikalisieren sich immer weiter und werden immer demokratiefeindlicher. Sie werden zu einer grossen Gefahr für unser Land und deswegen müssen wir sie dringend stoppen!
Die Nächste Möglichkeit dazu haben wir in 2 Wochen bei der Brandenburgwahl und nächstes Jahr auf Bundesebene. Es ist wirklich extrem wichtig, dass wir jetzt handeln. Ansonsten ist es zu spät und wir wachen in einer links-grünen Diktatur auf. Hier in Thüringen können wir die Sache beim Landespräsident und beim Verfassungsschutz ganz deutlich sehen!
