Jetzt ist das EU-Parlament komplett durchgedreht und hat in einer Abstimmung FÜR einen Krieg mit Russland gestimmt. Auch deutsche Politiker waren dafür!
Diesen Donnerstag fand im EU-Parlament eine Abstimmung für diverse Massnahmen zum Ukrainekrieg statt und wenn man die ganze Liste der Maßnahmen durchliest, dann ist das eine offizielle Kriegserklärung an Russland.
Weil ihr alle erinnert euch noch an das Interview von Putin vor wenigen Tagen, wo Putin offiziell sagte, dass die Länder, die der Ukraine Langstreckenraketen erlauben, von Russland als offizielle Kriegspartei angesehen werden.
Putin sagte, dass die Ukraine keine benötigten Satelliten-Daten für die Steuerung der Langstreckenraketen hat und das die Ukraine nicht in der Lage sein, die Zielerfassung und Steuerung der Langstreckenraketen selber zu übernehmen.
Dafür braucht die Ukraine Hilfe von westlichen Ländern. Und sobald Langstreckenraketen aus diesen Ländern – also SCALP, ATACAMS, TAURUS, Storm Shadows und so weiter von der Ukraine benutzt werden, dann sind die Länder dieser Raketen direkt im Krieg involviert. Putin sagte wortwörtlich, dass diese Länder dann im Krieg mit Russland sind, weil sie aktiv über diese Langstreckenraketen eingreifen.
Und lange wurde im Westen darüber gezaudert und debattiert, weil selbst der Westen weiß, dass die Langstreckenraketen den Krieg massiv eskalieren. Bundeskanzler Scholz sagte in der Tagesschau:
- Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung
- Für die Verteidigung gegen Russland wird die Ukraine weiterhin keine deutschen „Taurus“-Marschflugkörper bekommen. Bundeskanzler Scholz erteilte der Lieferung eine Absage. Das Risiko, dass Deutschland Kriegspartei würde, sei zu groß.
- Wie begründet Olaf Scholz die Absage?
- Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte Scholz am Montag über Taurus:
- Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland.
Da habt ihr es. Für die Langstreckenraketen braucht es eigene Soldaten und das würde einem selber zur Kriegspartei machen. Also Scholz sagt zu 100% dasselbe wie Putin. Deswegen gibt es keine Langstreckenraketen aus Deutschland.
Zumindest aktuell nicht. Weil das EU-Parlament hat diesen Donnerstag etwas anderes beschlossen. Wenn du auf die offizielle Seite des Europa-Parlamentes gehst, dann siehst du dort den Gemeinsamen Entschließungsantrag – RC-B10-0028/2024 mit dem Titel: GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der anhaltenden finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU.
Und dieser Antrag klingt erstmal harmlos und ist vom 18.9., also vom Mittwoch. Insgesamt stehen dort 40 verschiedene Punkte drin und natürlich auch wieder viel BLABLA. Aber zwischen dem ganzen BLABLA versteckt sich auch der kritische Punkte 8:
- Das europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben, da diese die Ukraine daran hindern, ihr Recht auf Selbstverteidigung nach dem Völkerrecht in vollem Umfang auszuüben, und die Ukraine dadurch Angriffen auf ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur ausgesetzt ist;
Und mit der Bezeichnung Aufhebung der Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen sind die Langstreckenraketen gemeint. Die EU fordert hier die EU-Länder dazu auf, die Langstreckenraketen für die Ukraine freizugeben.
Die EU fordert hier also genau das, was Bundeskanzler Scholz als aktive Kriegsbeteiligung definiert hat und was Putin als aktiven Kriegseintritt definiert hat. Und die EU weiss das. Die EU-Politiker kennen die Reden von Putin!
Wenn also Putin und Olaf Scholz sagen, dass diese Langstreckenraketen zur aktiven Kriegsbetreiligung führen und die EU die Langstreckenraketen fordern, dann fordern sie damit willendlich den Kriegseintritt!
Aber zum Glück kann die EU sowas nicht einfach festlegen, sondern sie muss demokratisch darüber abstimmen lassen. Und auch das Abstimmungsverhalten kann man auf der Eu-Seite nachschauen.
Hier siehst du die Abstimmungen dieser Woche und am Donnerstag wurde über diesen gemeinsamen ErschliessungsAntrag abgestimmt. Es gab sehr viele verschiedene Versionen, Anpassungen und ergäzungen und am Ende gab es 425 Fürstimmen, 131 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen.
Der Antrag wurde also angenommen. Dafür gestimmt haben hauptsächlich die Fraktionen unserer Altparteien wie CDU, der SPD, der Grünen und dagegen gestimmt haben die Fraktionen der AfD und das BSW.
Mit anderen Worten: Unsere Altparteien haben für den Krieg mit Russland gestimmt und die AfD und BSW dagegen. Da wir aber in der EU Mehrheitsabstimmungen haben, können wir als Fazit festhalten, dass die EU insgesamt für den Krieg mit Russland gestimmt hat und das macht mich fassungslos!
Und natürlich könnte man jetzt noch sagen, dass diese Abstimmungen und Forderungen jetzt erstmal noch an die EU Länder weiter gegeben werden müssen und das ein Weilchen dauert. Aber einige Länder können es gar nicht abwarten und sind vorgeprescht
Die Zeitung Voice of Ukraine schrieb:
- Netherlands greenlights Ukraine’s use of its weapons to strike deep into Russia, Defense Minister says
- Zu Deutsch: Niederlande geben der Ukraine grünes Licht für Einsatz ihrer Waffen, um tief in Russland vorzudringen
Und die Nachrichtenagentur Reuters schrieb:
- Canada fully backs Ukraine using long-range weaponry, says Trudeau
- Zu Deutsch: Premierminister Trudeau sagt: Kanada unterstützt Ukraine voll und ganz beim Einsatz von Langstreckenwaffen
Und damit haben wir mir Kanada und Holland die ersten beiden Länder die ihre Langstreckenwaffen für die Ukraine frei geben und damit im Krieg mit Russland sind. Herzlichen Glückwunsch! Die nächsten Länder werden sicherlich die nächsten Tage folgen und ich mache mir große Sorgen um die Reaktion von Putin…
